Komm zur KettenreAktion!
Gemeinsam mit tausenden Menschen werden wir am 24. April eine große Aktions- und Menschenkette zwischen den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel bilden – zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26.April 1986.
Hilfe bei An- und Abreise findest du unter www.gruene.de oder www.antiatombonn.de
Unsozial – Unbezahlbar – Unverbesserlich
Das Koalitionspapier von Union und FDP lässt die Katze aus dem Sack und zeigt die Wahrheit: Unionsparteien und FDP begraben den Sozialstaat und machen Steuergeschenke für die Reichen auf Pump.
Am Samstag lag uns, pünktlich zu unserer Bundesdelegiertenkonferenz der ausgehandelte Koalitionsvertrag vor. Schon ein kurzer Blick zeigt: Das was FDP, CDU und CSU in den nächsten 4 Jahren umsetzen wollen könnte Deutschland die Umweltpolitische Steinzeit zurückschleudern und den Sozial- und Rechtsstaat weiter abbauen. Die FDP wurde ihrem eigenen Anspruch einer Bürgerrechtspartei nicht gerecht, denn Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung bleiben bestehen. Der Umweltschutz ist nichts weiter als ein Lippenbekenntnis denn die Laufzeiten für Atomkraftwerke werden verlängert. Der Gesundheitsfond bleibt vorerst bestehen, soll aber durch eine Strukturreform geändert werden. Diese Änderungen im Beitragswesen der gesetzlichen Gesundheitsversicherung wird aller Vorraussicht nach höhere Beiträge nach sich ziehen, was vor allem geringe Einkommen stark belasten wird. Sozial Schwache werden es auch zukünftig schwer haben: der viel zu geringe Regelsatz für Hartz IV-Empfänger und deren Kinder bleibt weiterhin bestehen.
Kurz um: der Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht der Geringverdiener und Arbeitslosen.
Auch gibt es im neuen einige streitbare Personalien:
Wie ich finde, eine berechtigte Frage des Journalisten vom “De Telegraaf”. Schade dass Frau Merkel dieser Frage aus dem Weg gegangen ist.
Wir Grüne haben auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz vom 24. bis 25. Oktober 2009 in Rostock unserern Forderungen Nachdruck verliehen: Wir wollen den Atomausstieg jetzt und nicht erst in einigen Jahren! Wir verlangen mehr zivilen Aufbau für Afghanistan und eine lückenlose Aufklärung des Tanklastervorfalls! Wir wollen gerechte Bildung, mehr Entwicklungshilfe, aktiven Klimaschutz und die Förderung von regenerativen Energien.
Du willst uns dabei unterstützen? Auf www.gruene.de findest du mehr Informationen zu unserer Partei und kannst dich auf “Meine Kampagne” registrieren, sowie Mitglied werden. Oder du schaust einfach bei einer unserer nächsten Kreisversammlungen vorbei. Termine findest du auf www.gruenemsp.de und hier. Wir freuen uns auf dich!
